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Third-party-funded project

Title:
Die Auslandsentsendung von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz zum Zwecke der Friedenswahrung und Verteidigung

Project management at the University of Würzburg:

Abstract:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 läßt den
Einsatz der Bundeswehr im Ausland in einem neuen Blickwinkel erscheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat einige der strittigen Rechtsfragen zum Einsatz deutscher Streitkräfte apodiktisch entschieden. Dennoch sind etliche Rechtsfragen offen geblieben und weitere Fragen gerade aufgrund dieser Entscheidung hinzugekommen. Es gehört zur Zielsetzung der Arbeit, diese Fragen im Lichte des Karlsruher Urteils umfassend zu erörtern. Parallel dazu wird die in der Literatur nur en passant behandelte Auslandsentsendung des Bundesgrenzschutzes eingehend untersucht. Ausgehend von den völkerrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sowie der Historie werden im zweiten Teil dieser Arbeit die rechtlichen Aspekte eines Auslandseinsatzes von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz anhand verschiedener Einsatzszenarien ausführlich analysiert. Der dritte Teil behandelt zusätzlich brisante Rechtsfragen zur Einbeziehung des Deutschen Bundestages bei der Einsatzentscheidung. Bei den bevorstehenden Auslandsentsendung von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz gewinnt diese Analyse zunehmend an Aktualität und gibt Aufschluß über deren völker- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit.

Projekt period: from 01.1997 to 12.1998

Publications:

Links:
Lehrstuhl für Völkerrecht, allgemeine Staatslehre, deutsches und bayerisches Staatsrecht und politische Wissenschaften