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Drittmittelprojekt

Titel:
Die Auswirkungen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes im intertemporalen Steuerstrafanwendungsrecht. Dargestellt am Beispiel der Vermögensteuer, der Zinsbesteuerung und der Getränkesteuer

Projektleitung an der Universität Würzburg:

Beteiligte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler:

Kurzbeschreibung:
In Deutschland gibt es ein sehr unübersichtliches Steuersystem. Häufig wird deshalb das Bundesverfassungsgericht in Abgabenangelegenheiten in Anspruch genommen. Dabei beseitigt es zur Schonung der hoheitlichen Kasse die Geltung einer verfassungswidrigen Abgabennorm regelmäßig nur pro futuro. Daneben übt das Gemeinschaftsrecht großen Einfluss auf das nationale Steuerrecht aus. Allerdings folgt auch der Europäische Gerichtshof einem ähnlichen juridical self-restraint. In beiden Konstellationen ist fraglich, inwieweit die befristete weitere Gültigkeit einer verfassungs- oder europarechtswidrigen Abgabennorm die Möglichkeit zu strafrechtlichen Folgen in ihrer Funktion als Blankettausfüllungsnorm - insbesondere im Hinblick auf das intertemporale Steuerstrafanwendungsrecht - noch beinhaltet.

Schlagworte:
    Steuerstrafrecht
    Steuerstrafanwendungsrecht
    Rechtsgut
    Steuerhinterziehung
    Vermögensteuerhinterziehung
    Einkommensteuerhinterziehung
    Getränkesteuerhinterziehung

Laufzeit: von 01.2000 bis 12.2002

Publikationen: