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Drittmittelprojekt

Titel:
Besonders schwere Fälle und Regelbeispiele – ein legitimes Gesetzgebungskonzept?

Projektleitung an der Universität Würzburg:

Kurzbeschreibung:
Der Gesetzgeber geht bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Strafvorschriften in der Weise vor, dass er die in einer Bestimmung vorgesehene Strafdrohung bei Vorliegen eines sogenannten „besonders schweren Falls“ verschärft. Ihren vorläufigen Höhepunkt findet die Gesetzgebungstechnik der besonders schweren Fälle und Regelbeispiele im Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.1.1998, das am 1.4.1998 in Kraft getreten ist. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob es sich bei dieser Gesetzgebungstechnik um ein legitimes Gesetzgebungskonzept handelt. Die Untersuchung führt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit dieser Technik eine Umgehung des Analogieverbots vornimmt. Darüber hinaus erfolgt eine unzutreffende Handhabung der besonders schweren Fälle in der Rechtsprechung, was sich u.a. beim Versuch, bei den Konkurrenzen sowie der Urteilstenorierung zeigt. Da die besonders schweren Fälle kein legitimes Konzept darstellen, ist eine Umwandlung in Qualifikationen anzustreben.

Schlagworte:
    Analogieverbot
    Besonders schwere Fälle
    Qualifikationen
    Regelbeispiele

Laufzeit: von 01.1998 bis 12.1999

Förderinstitution:
Sonstige private Mittel

Publikationen: