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Drittmittelprojekt

Titel:
Promotionsvorhaben Verfassungsbindung und Gestaltungsfreiheit des Transformationsgesetzgebers

Projektleitung an der Universität Würzburg:

Beteiligte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler:

Kurzbeschreibung:
Das Projekt behandelt die besondere Situation der bundesdeutschen Rechtsordnung nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1990 unter verfassungsrechtlichem Aspekt. Der Einigungsvertrag statuiert als Ziel die schnellstmögliche Herstellung von Rechtseinheit im gesamten Bundesgebiet. Zu diesem Zweck sieht er im Wesentlichen die Inkraftsetzung des westdeutschen Rechts in den fünf neuen Bundesländern vor, ordnet aber auch die Fortgeltung von DDR-Recht an (vgl. Art. 8, 9 EinigungsV). Das in seiner Geltung auf die ehemalige DDR erstreckte Recht fand dabei Sachverhalte vor, die durch eine völlig andere (Rechts)wirklichkeit in der sozialistischen DDR geprägt waren und sich daher nicht bruchlos in das bundesdeutsche Rechtssystem einfügen lassen. Aus dieser Diskrepanz resultieren Überleitungsprobleme in nahezu allen Bereichen der Rechtsordnung, die auch verfassungs-rechtliche Fragen aufwerfen. Anhand einer Auswahl von Fallgruppen soll untersucht werden, ob die (vor allem durch den Gesetzgeber vermittelte) Rechtsüberleitung den Anforderungen des Grundgesetzes und insbesondere der Grundrechte gerecht geworden ist. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, ob sich der Gesetzgeber aufgrund der einmaligen Situation nach der Deutschen Einheit auf eine besonders große Gestaltungsfreiheit berufen kann und wo gegebenenfalls deren Grenzen verlaufen.

Schlagworte:
    Deutsche Einheit
    Einigungsvertrag
    Transformation
    Rechtsüberleitung
    Gesetzgeber
    Verfassungsbindung
    Gestaltungsspielraum

Laufzeit: von 01.2003 bis 01.2006