Titel:
Dissertationsprojekt "Richterlicher Unabhängigkeit und Neue Steuerungsmodelle"
Projektleitung an der Universität Würzburg:
Kurzbeschreibung:
Die Modernisierung des Staates mit Hilfe von "Neuen Steuerungsmodellen" als Instrumenten zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität hat auch die Justiz erreicht. Auf den dadurch entstehenden "Ökonomisierungsdruck" reagiert die Dritte Gewalt zurückhaltend bis abwehrend. Eine "Steuerung" durch etwas anderes als das Gesetz erscheint kaum vereinbar mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit; "Budgetierung" und "Controlling" durch die Justizverwaltung als Teil der Exekutive scheinen in Konflikt mit der Gewaltenteilung zu geraten.
Das Projet wird die Grenzen der Übertragbarkeit Neuer Steuerungsmodelle auf die Justiz aufzeigen. Es wird aber ebenfalls deutlich machen, dass richterliche Unabhängigkeit nicht als Schutzschild gegen jede reformierende, "modernisierende" Entwicklung gebraucht werden kann.
Schlagworte:
Neues Steuerungsmodell
Richterliche Unabhängigkeit
Ökonomisierung
Laufzeit: von 07.2000 bis 07.2003
Publikationen:
Links:
Symposion